📄 Initiativdrucksache 19/12513
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Erkenntnisse zur Gefährdungsbewertung und zum aufenthaltsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Memmingen. Es werden Fragen zur Identität und zum Aufenthaltsstatus des mutmaßlichen Täters sowie zu den Maßnahmen bayerischer Behörden aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die bayerischen Behörden, die Öffentlichkeit in Memmingen sowie die Angehörigen des Opfers und des Tatverdächtigen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zahlreiche Fragen an die Staatsregierung gestellt, darunter zur Identitätsklärung, zur Gefährdungsbewertung und zu den Maßnahmen der Behörden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier und die Antworten der Staatsregierung zu den aufgeworfenen Fragen, insbesondere zu den Aufenthaltsstatus und den Maßnahmen der Behörden zur Identitätsklärung und Ausreisepflicht.