📄 Initiativdrucksache 19/12527
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) in Entscheidungsprozesse öffentlicher Stellen eingebunden ist, insbesondere vor der Vergabe von Fördermitteln und Preisen. Die Abgeordneten fragen nach den rechtlichen Grundlagen und den Informationsrechten der Betroffenen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind öffentliche Stellen in Bayern, die Fördermittel oder Preise vergeben, sowie die Antragsteller dieser Förderungen und Preise.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fordern Auskunft über die rechtlichen Grundlagen von Abfragen beim BayLfV, die Umsetzung von Informationsrechten für Betroffene und die Auswirkungen solcher Abfragen auf die Entscheidungsfindung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Staatsregierung, da die Antwort auf die Anfrage erst am 23.06.2026 gegeben wurde.