📄 Initiativdrucksache 19/12595
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit den sogenannten 'Spätis' in Bayern, insbesondere deren Anteil an ausländischen Betreibern sowie möglichen Betrugsfällen und Verstößen gegen gaststättenrechtliche Vorschriften im Jahr 2025.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betreiber von Spätverkaufsstellen in Bayern, insbesondere solche ohne deutsche Staatsangehörigkeit, sowie die Staatsregierung, die für die Erhebung von Daten zuständig ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Spätis, die von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit betrieben werden, sowie zu Betrugsfällen und Verstößen gegen das Gaststättenrecht gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat keine spezifischen Daten zu den Anfragen vorgelegt. Es gibt keine gesetzliche Definition für Spätis, und somit auch keine statistischen Erhebungen über deren Anzahl oder die Herkunft der Betreiber. Auch zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit Fördermitteln liegen keine Informationen vor.