📄 Gezielte Veränderung der Bevölkerungsstruktur Deutschlands durch Masseneinwanderung?

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Aussage der Bundesministerin Bärbel Bas zur Notwendigkeit von Migration für Vielfalt hinterfragt. Es wird diskutiert, ob dies eine gezielte Veränderung der Bevölkerung darstellt und welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielt.

Betroffen sind die politischen Akteure, die Staatsregierung, sowie die Gesellschaft in Bayern und Deutschland insgesamt.

Die Anfrage fordert eine Stellungnahme der Staatsregierung zur Verfassungsschutzrelevanz von Aussagen zur Bevölkerungsstruktur und zur Beobachtung von bestimmten politischen Akteuren.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.