📄 Initiativdrucksache 19/12604
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die private und außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der Staatsregierung thematisiert. Es werden Fragen zur Verrechnung, Erstattung und steuerlichen Behandlung solcher Nutzungen aufgeworfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Staatsregierung sowie die Institutionen, die diese Fahrzeuge nutzen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verrechnung der Nutzungskosten, zur Erstattung durch Institutionen und zur steuerlichen Behandlung von geldwerten Vorteilen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat beschreibt die Verrechnung von Privatfahrten, die steuerliche Behandlung und die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Staatsregierung in Bezug auf die Nutzung von Dienstfahrzeugen.