📄 Initiativdrucksache 19/12607
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christiane Feichtmeier befasst sich mit dem Schutz kritischer Infrastruktur in Bayern, insbesondere im Kontext des am 17.03.2026 in Kraft getretenen KRITIS-Dachgesetzes. Es werden verschiedene Aspekte des Gesetzes und dessen Auswirkungen auf die bayerische Sicherheitslage thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die bayerische Staatsregierung, kommunale Rechenzentren, Behörden sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen in Bayern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bewertung des KRITIS-Dachgesetzes, zu Regelungslücken, zur Koordination zwischen Behörden und zur aktuellen Bedrohungslage gestellt. Zudem wird nach geplanten Gesetzesinitiativen und Förderprogrammen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung bewertet das KRITIS-Dachgesetz als ersten Schritt zum physischen Schutz kritischer Infrastruktur, sieht jedoch Regelungslücken im Bereich der IT-Sicherheit. Es sind keine eigenen Gesetzesinitiativen geplant, und die Koordination zwischen den Behörden wird als Aufgabe des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betrachtet. Die Antworten zu sicherheitsrelevanten Störungen sind als VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.