📄 Initiativdrucksache 19/12643
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Thematik der Untersuchungshaft und der damit verbundenen Ungleichbehandlung von Beschuldigten in Bayern. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Personen, die schwerer Straftaten verdächtig sind, unter anderen Bedingungen behandelt werden als solche, die lediglich am Rande mit terroristischen Vereinigungen in Verbindung stehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger, die in Untersuchungshaft sitzen, sowie die bayerische Justiz und die Gesellschaft insgesamt, die durch die Sicherheitsmaßnahmen und die Handhabung von Strafverfahren beeinflusst wird.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordnete Ramona Storm fragt die Staatsregierung nach der Anzahl der Personen, die wegen Fristüberschreitung aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, nach dem Schutz der Bevölkerung sowie nach den Maßnahmen zur Behebung der Missstände in der Justiz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung zeigen, dass in den letzten drei Jahren kein Haftbefehl wegen Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei Tötungsdelikten aufgehoben wurde. Es gab jedoch einen Fall bei einer Sexualstraftat. Zudem wird die Arbeitsbelastung der Justiz thematisiert, die durch neue gesetzliche Vorgaben gestiegen ist.