📄 Initiativdrucksache 19/12645
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit von Langzeitbesuchen in bayerischen Justizvollzugsanstalten und den damit verbundenen rechtlichen Verfahren seit 2018.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Insassen der Justizvollzugsanstalten in Bayern sowie deren Angehörige und die Justizbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu bestehenden gerichtlichen Verfahren, der zukünftigen Möglichkeit von Langzeitbesuchen und den baulichen Vorbereitungen neuer Justizvollzugsanstalten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung berichtet von acht gerichtlichen Verfahren, die sich auf Langzeitbesuche beziehen, wobei die meisten Verfahren in der Justizvollzugsanstalt Straubing stattfanden. Es gibt keine aktuellen Pläne für Langzeitbesuche, und die neuen Justizvollzugsanstalten sind nicht darauf vorbereitet.