📄 Initiativdrucksache 19/12651
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausreiseverweigerung eines deutschen Staatsbürgers am Flughafen München thematisiert. Der Abgeordnete Franz Schmid von der AfD fragt die Staatsregierung nach den Hintergründen und den beteiligten Behörden, da der Betroffene an einer politischen Veranstaltung in Porto, Portugal, teilnehmen wollte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind deutsche Staatsbürger, insbesondere Oppositionelle, die an politischen Veranstaltungen im EU-Ausland teilnehmen möchten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Staatsregierung wird gefragt, welche Erkenntnisse sie über den Vorfall hat, welche Behörden involviert waren und wie sie die grundrechtlich geschützten Freiheiten der Bürger in diesem Kontext bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Staatsregierung verweist darauf, dass die Bundespolizei für Ausreiseuntersagungen zuständig ist und keine spezifischen Informationen zu dem Vorfall gegeben werden können, da keine konkreten Angaben zu den betroffenen Personen vorliegen.