📄 Initiativdrucksache 19/12654
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage von Toni Schuberl befasst sich mit der Strafverfolgung von Klimaaktivisten in Bayern. Es werden Informationen zu laufenden und abgeschlossenen Strafverfahren sowie zu den Vorwürfen gegen diese Aktivisten erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Klimaaktivisten und Klimaaktivistinnen in Bayern, die in den letzten zehn Jahren aufgrund ihrer Protestaktionen strafrechtlich verfolgt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl und dem Stand der Strafverfahren gegen Klimaaktivisten, den konkreten Vorwürfen, sowie zur Einstufung von Klimaschutzorganisationen als kriminelle Vereinigungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Es wird auf die Schwierigkeit hingewiesen, eine vollständige Auflistung der Verfahren zu erstellen, und es wird Bezug auf frühere Anfragen genommen.