📄 Initiativdrucksache 19/12656
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Finanzierung von Betriebskosten durch die Klinik Kompetenz Bayern eG und die rechtlichen Schritte, die gegen den Bund eingeleitet wurden. Es wird nach dem Stand der Dinge und den Kenntnissen der Staatsregierung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der Klinik Kompetenz Bayern eG sowie bayerische Krankenhäuser, die möglicherweise an den rechtlichen Schritten beteiligt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach ihrem Wissen über die rechtlichen Schritte der KKB, deren Einschätzung zur Rechtslage und welche Gespräche mit der KKB oder der Bayerischen Krankenhausgesellschaft geführt wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat Kenntnis von den rechtlichen Schritten und den außergerichtlichen Forderungen. Es wurden Gespräche mit der KKB und der Bayerischen Krankenhausgesellschaft geführt, jedoch keine ministeriellen Gutachten vorgelegt. Die Staatsregierung sieht die Verantwortung für die Finanzierung bei den Krankenhäusern und dem Bund.