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BayernSchriftliche AnfrageAfD

📄 Initiativdrucksache 19/12660

3. August 2026Dokument 19/12660 · WP 19Bayern
Christoph Maier, Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold
Geldauflagengemeinnützige EinrichtungenJustizZuweisung

📋 Worum geht es?

In der schriftlichen Anfrage wird die Zuweisung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Bayern zwischen 2021 und 2025 thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Empfängern dieser Zuweisungen und den Gründen für mögliche Streichungen aus den Verzeichnissen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind gemeinnützige Einrichtungen und Vereine in Bayern, die Geldauflagen von Gerichten und Staatsanwaltschaften erhalten haben oder erhalten könnten.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Abgeordneten fordern Informationen über die Zuweisung von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen, einschließlich der Empfänger, der jährlichen Gesamtbeträge und der Gründe für Streichungen aus den Verzeichnissen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zuweisungen von Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen in Bayern durch verschiedene Vorschriften geregelt sind.

Quelle: Bayern, Dokument 19/12660, Wahlperiode 19, eingereicht 8. Mai 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.