📄 Initiativdrucksache 19/12664
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und den Aufwand von Strafbefehlen wegen mutmaßlicher Beleidigungen von Politikern in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Ermittlungsverfahren, Kosten und personellem Aufwand gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Politiker in Bayern sowie die Justiz- und Sicherheitsbehörden, die mit den entsprechenden Verfahren befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, den Kosten für die Justiz, dem personellen Aufwand sowie den finanziellen Ergebnissen aus Geldstrafen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung sind teilweise nicht quantifizierbar, da eine umfassende Auswertung der Daten nicht möglich ist. Es wurden 108 Delikte im Jahr 2025 erfasst, die sich auf Beleidigungen von Politikern beziehen. Für viele der angefragten Punkte gibt es keine konkreten Zahlen, da eine manuelle Auswertung erforderlich wäre.