📄 Initiativdrucksache 19/12665
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird untersucht, ob der hohe Ermittlungsaufwand bei mutmaßlicher Hasskriminalität im Internet angemessen ist. Es werden belastbare Zahlen zu Verfahrenszahlen, Kosten und Abschlussquoten gefordert, um die Effektivität der Verfolgungspraxis zu prüfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind insbesondere Jugendliche, die in den Jahren 2018 bis 2025 in Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet involviert sind, sowie die Staatsanwaltschaft Augsburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Staatsregierung wird gefragt, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet wurden, welche Kosten entstanden sind und wie viele Verfahren zu Verurteilungen führten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Die Anfrage umfasst detaillierte Fragen zu Verfahrenszahlen, Straftatbeständen und Verfahrenskosten.