📄 Initiativdrucksache 19/12667
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird die Höhe und Entwicklung der amtlichen Kontroll- und Hygienegebühren in bayerischen Schlachtbetrieben thematisiert. Es wird untersucht, welche Gebühren seit 2020 erhoben wurden und auf welchen Grundlagen diese basieren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Schlachtbetriebe in Bayern, die durch unterschiedliche Gebührenstrukturen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt werden können.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gebührenhöhe, den Kalkulationsgrundlagen, den Unterschieden zwischen Standorten sowie zu Beschwerden von Betrieben gestellt. Ziel ist es, Transparenz und Verhältnismäßigkeit in der Gebührenpraxis zu gewährleisten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Staatsregierung umfassen Informationen zu den erhobenen Gebühren, deren Entwicklung seit 2020 sowie zu den rechtlichen Grundlagen der Gebührenkalkulation. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen und dass keine zentralen Daten zu den konkreten Gebühren vorliegen.