📄 Initiativdrucksache 19/12709

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Rene Dierkes (AfD) beschäftigt sich mit einem Strafverfahren in Bamberg und fragt nach dem Einfluss der Staatsregierung auf die Urteilsfindung sowie den Kosten des Verfahrens.

Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Bamberg, das Staatsministerium der Justiz und die bayerische Staatskasse.

Es werden Fragen zur Kommunikation zwischen Staatsministerium und Justizstellen, zur Einflussnahme des Staatsministers und zu den Kosten des Verfahrens gestellt.

Die Antworten der Staatsregierung beinhalten, dass keine Einflussnahme auf das Verfahren stattfand und dass die Kosten des Verfahrens nicht vollständig offengelegt werden können, um die Rechte Dritter zu schützen.