📄 Neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung: „Mieten statt Bauen“ für staatliche Behörden
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Volkmar Halbleib behandelt die neue Unterbringungsstrategie der Staatsregierung, die den Grundsatz 'Mieten statt Bauen' für staatliche Behörden einführt. Ziel ist es, die Anmietung von Büroflächen als Regelfall zu etablieren, um Effizienz und Handlungsfähigkeit zu steigern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind staatliche Behörden in Bayern, insbesondere in Ballungsräumen wie München, Nürnberg und Augsburg, sowie die Bürger, die von den Entscheidungen der Staatsregierung betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Wirtschaftlichkeit der Anmietung im Vergleich zum Bau eigener Gebäude gestellt, zur Höhe der jährlichen Mietausgaben, zu Kriterien für Ausnahmefälle, und zu den Auswirkungen auf den gewerblichen Mietmarkt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat keine umfassenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt, die die Anmietung als vorteilhafter darstellen. Es wurde festgestellt, dass keine Bauvorhaben durch den neuen Grundsatz gestoppt oder zurückgestellt wurden. Die Auswirkungen auf den gewerblichen Mietmarkt werden als unproblematisch angesehen.