📄 Initiativdrucksache 19/12827
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage von Toni Schuberl thematisiert die zeitliche Beschränkung der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Bürgerservice BAYERN.RECHT auf die letzten fünf Jahre. Es wird hinterfragt, warum ältere Entscheidungen nicht zugänglich sind und welche Kriterien die Auswahl der veröffentlichten Entscheidungen bestimmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die Zugang zu rechtlichen Informationen suchen, sowie die bayerische Justiz und die Anbieter von juristischen Informationssystemen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur zeitlichen Beschränkung der veröffentlichten Gerichtsentscheidungen, zur Auswahlkriterien der Gerichte und zur zukünftigen Ausgestaltung des Bürgerservices gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Es wird darauf hingewiesen, dass die zeitliche Beschränkung auf fünf Jahre Teil der Vertragsgestaltung für den Bürgerservice ist und dass die Veröffentlichung älterer Entscheidungen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgt.