📄 Initiativdrucksache 19/12844
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Verfahren in Bezug auf Wirtschafts- und Betrugsdelikte seit dem Jahr 2000 befragt. Es geht um die Vollständigkeit der Aktenbeiziehung und die Prüfung von Verträgen sowie die wirtschaftliche Sachaufklärung, um mögliche Fehler in den Verfahren zu vermeiden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaften in Bayern, die Beschuldigten in Wirtschafts- und Betrugsverfahren sowie die Öffentlichkeit, die an der Transparenz und Fairness der Verfahren interessiert ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Verfahren, zur Beiziehung externer Akten, zu Kriterien der Staatsanwaltschaften und zu den Auswirkungen auf Zwangsmaßnahmen und Verfahrensdauer gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.