📄 Initiativdrucksache 19/12870
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Ermittlungen zu Zerstörungen von Wahlplakaten und Wahlkampfmaterial im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 in Bayern. Es werden die Anzahl der eingeleiteten Verfahren, deren Verteilung auf Staatsanwaltschaften sowie die Art der Straftaten untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind politische Parteien und Wählervereinigungen in Bayern, die durch die Zerstörung oder Entfernung ihrer Wahlplakate und Wahlkampfmaterialien geschädigt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren, deren Verteilung auf Staatsanwaltschaften und den Ausgang der Verfahren gestellt. Zudem wird nach der Bearbeitungsdauer und der Zuordnung politisch motivierter Kriminalität gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine statistische Erhebung der Daten nur durch manuelle Einzelauswertung möglich wäre.