📄 Initiativdrucksache 19/12871
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg bezüglich beschädigter oder zerstörter Wahlplakate und Wahlkampfmaterialien im Kontext der Kommunalwahl 2026. Es werden Unterschiede zu anderen Staatsanwaltschaften in Bayern untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Augsburg, andere bayerische Staatsanwaltschaften sowie politische Parteien und Wählervereinigungen, deren Wahlkampfmaterialien beschädigt wurden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Staatsregierung wird gefragt, wie viele Ermittlungsverfahren geführt wurden, wie sich diese im Vergleich zu anderen Staatsanwaltschaften verhalten und welche Gründe für etwaige Abweichungen bestehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Es wird auf die Erhebung von Daten zu Verfahrenszahlen, Bearbeitungsdauer und personellen Ressourcen eingegangen.