📄 Initiativdrucksache 19/12874

Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Qualität von Anklageschriften und Haftbefehlsanträgen, die von bayerischen Staatsanwaltschaften seit dem Jahr 2000 erstellt wurden. Es wird untersucht, wie häufig Gerichte Mängel feststellen und welche Staatsanwaltschaften betroffen sind.

Betroffen sind die bayerischen Staatsanwaltschaften, die Gerichte sowie die Beschuldigten in Strafverfahren.

Es werden Fragen zur Anzahl und Art der Beanstandungen von Anklageschriften und Haftbefehlsanträgen gestellt, sowie zur Rücknahme, Nachbesserung und den Kosten, die durch Mängel entstehen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.