📄 Initiativdrucksache 19/12875

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung um Auskunft über Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bayerische Staatsanwälte seit dem Jahr 2000 gebeten. Der Abgeordnete Andreas Jurca von der AfD fordert detaillierte Informationen zu eingeleiteten Verfahren, deren Ausgang und den damit verbundenen Vorwürfen.

Betroffen sind aktive und ehemalige Staatsanwälte in Bayern sowie die Öffentlichkeit, die ein Interesse an der Transparenz der Justiz hat.

Es werden spezifische Fragen zu der Anzahl der Ermittlungsverfahren, den zugrunde liegenden Straftatbeständen, den Ergebnissen der Verfahren und den ergriffenen Maßnahmen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.