📄 Initiativdrucksache 19/12877
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) befasst sich mit den Hausdurchsuchungen, die seit 2010 durch die Staatsanwaltschaft Augsburg angeordnet wurden. Es wird untersucht, wie viele Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, welche Straftatbestände zugrunde lagen und welche Beweismittel dabei erlangt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Staatsanwaltschaft Augsburg, die Polizei, die Gerichte sowie die Bürger, deren Grundrechte durch Hausdurchsuchungen potenziell eingeschränkt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Hausdurchsuchungen, den beteiligten Polizeibeamten, den Beweiserträgen und den Kosten. Es wird um eine detaillierte Auswertung der Maßnahmen und deren Ergebnisse gebeten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass statistische Daten zu den angeforderten Informationen nicht vorliegen und eine manuelle Auswertung erforderlich wäre.