📄 Initiativdrucksache 19/12878

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Einstellungen von Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO in Bayern seit dem Jahr 2000 zu erhalten. Dabei wird insbesondere auf die Auswirkungen von Untersuchungshaft und anderen belastenden Maßnahmen eingegangen.

Betroffen sind Personen, die in Verfahren involviert sind, die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurden, sowie die Staatsanwaltschaften in Bayern.

Es werden Fragen zur Häufigkeit von Verfahrenseinstellungen, zur Dauer der Untersuchungshaft und zu Entschädigungsentscheidungen gestellt. Zudem wird nach den Kosten und der Verfahrensökonomie gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.