📄 Initiativdrucksache 19/12879
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und andere Justizangehörige in Bayern seit dem Jahr 2000 zu erhalten. Es wird untersucht, wie häufig solche Vorwürfe erhoben werden und welche Maßnahmen zur unabhängigen Prüfung bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizvollzugsbedienstete und andere Justizbedienstete in Bayern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zahlreiche Fragen zur Anzahl der Strafanzeigen, deren Verteilung nach Berufsgruppen und Jahren, den zugrunde liegenden Delikten sowie den Ergebnissen von Ermittlungsverfahren gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage mit detaillierten Fragen, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Es wird darauf hingewiesen, dass statistische Daten zu den angeforderten Informationen nicht vorliegen und eine Erhebung nur durch manuelle Auswertung möglich wäre.