📄 Initiativdrucksache 19/12880

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis der bayerischen Staatsanwaltschaften zur Ermittlung entlastender Umstände seit 2000 untersucht. Es wird gefragt, wie diese Pflicht umgesetzt und kontrolliert wird.

Betroffen sind die bayerischen Staatsanwaltschaften, die Gerichte sowie die Bürger, die in Strafverfahren involviert sind.

Es werden Fragen zur allgemeinen Praxis, zu Ermittlungsdefiziten, Haftverfahren, Nichteröffnungen und Freisprüchen sowie zur Beiziehung von Akten und zur Fortbildung der Staatsanwälte gestellt.

Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage; die Antworten der Staatsregierung sind im Dokument nicht enthalten und müssen separat angefragt werden.