📄 Initiativdrucksache 19/12881

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, die finanziellen Auswirkungen fehlerhafter Strafverfolgung und Justizirrtümer seit dem Jahr 2000 zu ermitteln. Es werden verschiedene Kostenarten wie Ermittlungs- und Verfahrenskosten sowie Entschädigungszahlungen untersucht.

Betroffen sind die Staatsregierung, Justizbehörden, die Öffentlichkeit sowie Personen, die fälschlicherweise strafrechtlich verfolgt wurden.

Es werden Fragen zu den Kosten von fehlerhaften Ermittlungen, Entschädigungszahlungen und den organisatorischen Ursachen für Justizirrtümer gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.