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BayernSchriftliche AnfrageAfD

📄 Initiativdrucksache 19/12882

17. August 2026Dokument 19/12882 · WP 19Bayern
Andreas Jurca
SexualdelikteJustizErmittlungsverfahrenDisziplinarverfahren

📋 Worum geht es?

In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren wegen Sexualdelikten gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete in Bayern seit 2000 eingeleitet wurden. Der Fokus liegt auf der Verantwortung der Justiz und dem Umgang mit schwerwiegenden Vorwürfen.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizvollzugsbedienstete und andere Justizbedienstete in Bayern.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Es werden Fragen zur Anzahl der Verfahren, deren Verteilung nach Berufsgruppen und Jahren, den Deliktsgruppen, Verfahrensausgängen, Strafmaßen sowie den disziplinar- und dienstrechtlichen Folgen gestellt.

🔎 Was wurde geantwortet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Quelle: Bayern, Dokument 19/12882, Wahlperiode 19, eingereicht 21. Mai 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.