BayernSchriftliche AnfrageAfD
📄 Initiativdrucksache 19/12882
17. August 2026Dokument 19/12882 · WP 19Bayern
Andreas Jurca
SexualdelikteJustizErmittlungsverfahrenDisziplinarverfahren
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Ermittlungs-, Straf- und Disziplinarverfahren wegen Sexualdelikten gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete in Bayern seit 2000 eingeleitet wurden. Der Fokus liegt auf der Verantwortung der Justiz und dem Umgang mit schwerwiegenden Vorwürfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizvollzugsbedienstete und andere Justizbedienstete in Bayern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Verfahren, deren Verteilung nach Berufsgruppen und Jahren, den Deliktsgruppen, Verfahrensausgängen, Strafmaßen sowie den disziplinar- und dienstrechtlichen Folgen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.