📄 Initiativdrucksache 19/12883

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) thematisiert die Häufigkeit und Art von fehlerhaften oder unvollständigen Haftbefehlsanträgen, die seit 2000 von bayerischen Staatsanwaltschaften gestellt wurden.

Betroffen sind die bayerischen Staatsanwaltschaften sowie die Personen, deren Haftbefehle betroffen sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der fehlerhaften Haftbefehlsanträge, den Arten der Fehler, den Folgen für Haftentscheidungen sowie zu den dienstrechtlichen Konsequenzen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.