📄 Initiativdrucksache 19/12891
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie häufig und aus welchen Gründen Gefangenenpost im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit dem Jahr 2000 kontrolliert oder beschlagnahmt wurde. Es wird auch auf die Wahrung der Grundrechte der Gefangenen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Gefangene im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg sowie die Justizbehörden, die mit der Kontrolle und Bearbeitung der Gefangenenpost befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der kontrollierten und beschlagnahmten Schreiben, den Gründen für deren Zurückhaltung sowie zur Weiterleitung an Staatsanwaltschaften gestellt. Zudem wird nach den Kosten und dem organisatorischen Aufwand gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.