📄 Initiativdrucksache 19/12892
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie häufig seit dem Jahr 2000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg erhoben wurden. Es wird auch die Frage aufgeworfen, wie die Unabhängigkeit und Nachvollziehbarkeit dieser Verfahren sichergestellt wird.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Justizvollzugsbedienstete und andere Justizbedienstete im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fordert detaillierte Informationen zu den Anzahl der Strafanzeigen, den Deliktsgruppen, den Einleitungen von Ermittlungsverfahren und den Verfahrensausgängen seit dem Jahr 2000.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.