📄 Initiativdrucksache 19/12893

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) befasst sich mit der Nichteröffnung von Hauptverfahren in Bayern seit dem Jahr 2000. Es wird untersucht, wie viele Anklagen nicht zur Eröffnung führten und welche Faktoren dabei eine Rolle spielten.

Betroffen sind die bayerischen Staatsanwaltschaften, die Gerichte sowie die Beschuldigten, deren Rechte durch Anklageerhebung und Haftbefehle eingeschränkt werden.

Die Anfrage fordert detaillierte Informationen über die Anzahl der Nichteröffnungen, die Gründe dafür sowie die finanziellen Auswirkungen auf die Justiz.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.