📄 Initiativdrucksache 19/12899
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit dem Jahr 2000 zu erhalten. Es wird untersucht, wie oft solche Haftanträge gestellt und bewilligt wurden und welche Gründe dafür angeführt werden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschuldigten, die in Untersuchungshaft genommen werden, sowie die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Justizbehörden in Bayern.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Haftanträge, den Gründen für die Verdunkelungsgefahr, den betroffenen Deliktsgruppen und der Dauer der Untersuchungshaft gestellt. Zudem wird nach den Kosten und Entschädigungen gefragt, die durch diese Haftmaßnahmen entstanden sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass statistische Daten zu den angefragten Informationen nicht vorliegen und eine manuelle Auswertung des Aktenbestandes erforderlich wäre.