📄 Initiativdrucksache 19/12900
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage untersucht die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg seit 2000. Es wird erfragt, auf welcher Grundlage Fluchtgefahr angenommen wird und welche Rolle ungeklärter Wohnsitz und Identitätsfragen dabei spielen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg stehen, sowie die Institutionen der Justiz und der Staatsanwaltschaft.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu Fluchtgefahr, Wohnsitz und Identität, dem Ausgang von Verfahren, Änderungen von Haftgründen, gerichtlichen Beanstandungen, Kosten und Ursachen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage mit zahlreichen Fragen, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Die Antworten sind in einem separaten Dokument zu finden.