📄 Initiativdrucksache 19/12924
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Situation von Flüchtlingen in Bayern, die kürzlich ukrainische Pässe erhalten haben und keine ukrainischen oder russischen Sprachkenntnisse besitzen. Es wird untersucht, welche Kenntnisse die Staatsregierung über diese Personengruppe hat und welche Leistungen ihnen gewährt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge in Bayern, insbesondere solche mit neu ausgestellten ukrainischen Pässen sowie die zuständigen Landratsämter und die Staatsregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Kenntnis der Staatsregierung über die Flüchtlinge, deren Verteilung in Landkreisen, erhaltene Sozialleistungen und die Anzahl der Fälle, in denen Leistungen verweigert wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat keine spezifischen Daten zu den Flüchtlingen mit neu ausgestellten ukrainischen Pässen ohne Sprachkenntnisse. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen verwiesen und auf die Herausforderungen bei der Datenerhebung hinweisen.