📄 Initiativdrucksache 19/12948
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu den Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Hilfe zur Pflege und den finanziellen Belastungen von Pflegeheimen in Bayern befragt. Die Abgeordneten stellen mehrere Fragen zu den Ursachen von Verzögerungen und den Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Pflegeeinrichtungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegeheime in Bayern sowie deren Bewohner und die Sozialhilfeträger, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen nach den Erkenntnissen der Staatsregierung über Bearbeitungszeiten, offene Forderungen der Pflegeheime und die Ursachen für Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung gibt an, dass keine statistischen Erhebungen zu den Bearbeitungszeiten oder den finanziellen Auswirkungen vorliegen. Es wird auf verschiedene Faktoren hingewiesen, die zu Verzögerungen führen können, wie unvollständige Anträge und die Notwendigkeit, vorrangige Leistungen abzuwarten.