📄 Initiativdrucksache 19/12954

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Ausstattung kommunaler Fraktionen mit Zuwendungen behandelt. Es wird untersucht, ob es eine Pflicht zur Mindestausstattung gibt und welche Kriterien für die Höhe der Zuwendungen gelten.

Betroffen sind kommunale Fraktionen in Bayern sowie die zuständigen Kommunen und deren Verwaltung.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Mindestausstattung der Fraktionen, zu den Erkenntnissen der Staatsregierung über die Ausstattungshöhe und zu den Kriterien für eine angemessene Ausstattung.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.