📄 Initiativdrucksache 19/12959
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Jurca befasst sich mit Verfahren gegen den Freistaat Bayern, die seit dem Jahr 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig sind. Es wird untersucht, inwiefern Bayern in diesen Verfahren wegen Strafverfolgung, Untersuchungshaft und Justizfehlern betroffen war.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Freistaat Bayern, bayerische Justizbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu Anzahl und Art der Verfahren, deren Ausgang sowie zu Entschädigungen und innerstaatlichen Vorverfahren gestellt. Die Staatsregierung soll detaillierte Informationen zu den Verfahren und deren Auswirkungen auf die bayerische Justiz liefern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.