📄 Initiativdrucksache 19/12960
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Verteidigungsfähigkeit von Beschuldigten in Untersuchungshaft in Bayern seit dem Jahr 2000. Es wird untersucht, inwiefern der Zugang zu Verteidigungsunterlagen und technischen Hilfsmitteln eingeschränkt war und welche Beschwerden darüber vorlagen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Untersuchungshäftlinge in Bayern, deren Rechte auf effektive Verteidigung und Zugang zu Informationen während der Haftzeit möglicherweise eingeschränkt sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Beschwerden über eingeschränkten Zugang zu Verteidigungsunterlagen, zur Nutzung technischer Hilfsmittel und zu den Maßnahmen zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Staatsregierung verweist auf die statistische Erfassung von Beschwerden, die seit November 2024 erfolgt. Bis Mai 2026 gab es nur wenige Beschwerden über den Zugang zu Verteidigungsunterlagen. Es liegen jedoch keine umfassenden Daten zu den gestellten Anträgen auf technische Hilfsmittel oder zu gerichtlichen Entscheidungen vor.