📄 Initiativdrucksache 19/12969

Die Anfrage untersucht mögliche Verfahrensdefizite und dienstliche Verbindungen der Staatsanwaltschaft Augsburg im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Vorwürfen gegen Bedienstete der JVA Augsburg-Gablingen seit 2015.

Betroffen sind die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sowie die Staatsanwaltschaft Augsburg.

Es werden Fragen zur Zuständigkeit, dienstlichen Schnittstellen, früheren Hinweisen und Beschwerden sowie zu möglichen Verzögerungen und Verfahrensdefiziten gestellt.

Das Dokument enthält die Fragen der Anfrage; die Antworten der Regierung sind in einem separaten Dokument zu finden.