📄 Initiativdrucksache 19/13102

In der schriftlichen Anfrage wird die zunehmende öffentliche Sichtbarkeit und der Einfluss salafistischer und islamistischer Organisationen in Bayern thematisiert. Es werden Fragen zur Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz und zur Einschätzung der Staatsregierung aufgeworfen.

Betroffen sind die bayerische Bevölkerung, Sicherheitsbehörden, sowie die genannten extremistischen Organisationen und deren Mitglieder.

Die Anfrage fordert Informationen zur Beobachtung der Union Internationaler Demokraten, zur Präsenz bei Veranstaltungen und zur Einschätzung salafistischer und islamistischer Strukturen in Bayern.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.