📄 Initiativdrucksache 19/13150
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Priorisierung des natürlichen Hochwasserschutzes in Bayern im Kontext der Klimakrise. Es wird hinterfragt, warum der technische Hochwasserschutz im Bayerischen Wassergesetz als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wurde, während der natürliche Hochwasserschutz nicht die gleiche Beachtung findet.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bevölkerung in Bayern, insbesondere in Hochwassergefährdeten Gebieten, sowie Kommunen, die Fördermittel für Hochwasserschutzmaßnahmen beantragen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Abgeordneten fragen die Staatsregierung nach der Priorisierung des technischen Hochwasserschutzes, der Höhe der bereitgestellten Fördermittel für beide Schutzarten und den Maßnahmen, die dem natürlichen Hochwasserschutz zugeordnet werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten, die zentrale Fragen zur Priorisierung und den Fördermitteln stellt. Die Antworten der Staatsregierung sind im Dokument nicht enthalten.