📄 Initiativdrucksache 19/13152
📋 Worum geht es?
Die schriftliche Anfrage thematisiert den Schutz kritischer Infrastruktur in Bayern, insbesondere in Bezug auf Brandanschläge und die Vorbereitung auf großflächige Stromausfälle. Der Abgeordnete Florian Siekmann fragt die Staatsregierung nach der aktuellen Bedrohungslage und den ergriffenen Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Betreiber kritischer Infrastrukturen in Bayern, die Bevölkerung sowie Sicherheitsbehörden und Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Bedrohungslage, zu Schutzmaßnahmen, zur Redundanz und Notfallkonzepten sowie zur Vorbereitung auf Stromausfälle gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Staatsregierung hat keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen, verweist auf die Verantwortung der Betreiber kritischer Infrastrukturen und erläutert die gesetzlichen Grundlagen zur Verbesserung des Schutzes. Die Antwort auf die Frage nach Anschlägen ist als Verschlusssache eingestuft.