📄 Initiativdrucksache 19/13155

In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, welche Risiken für den Freistaat Bayern durch den Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten bestehen. Es wird auf ein Rechtsgutachten der Universität zu Köln verwiesen, das die rechtlichen Rahmenbedingungen und Risiken analysiert.

Betroffen sind die Staatsregierung, staatliche Stellen, Behörden und alle Institutionen, die Cloud-Dienste nutzen.

Die Staatsregierung wird gefragt, welche Schutzmaßnahmen sie ergreift, um die digitalen Daten des Freistaates Bayern vor unbefugtem Zugriff zu schützen und welche Cloud-Dienste derzeit genutzt werden.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.