📄 Initiativdrucksache 19/13156
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Personaleinsatz des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Beobachtung von Parteien, insbesondere im Vergleich zur Beobachtung der AfD, thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Beobachtung und der eingesetzten Personalkräfte abgefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die beobachteten Parteien, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Staatsregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den beobachteten Parteien, der Anzahl der eingesetzten Personalkräfte, deren Status (Beamte oder Tarifbeschäftigte) und den Kriterien für den Personaleinsatz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler, die sich auf die Beobachtung von Parteien durch das Landesamt für Verfassungsschutz konzentriert. Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen sind nicht im Dokument enthalten.