BayernSchriftliche AnfrageAfD
📄 Kosten der Beobachtung weiterer Parteien durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
31. August 2026Dokument 19/13157 · WP 19Bayern
Florian Köhler
VerfassungsschutzBeobachtungKostenParteien
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Beobachtung weiterer Parteien durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz thematisiert. Der Abgeordnete Florian Köhler von der AfD fragt nach den Kosten und den Kriterien der Beobachtung, insbesondere im Vergleich zur AfD.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die beobachteten Parteien, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Staatsregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den beobachteten Parteien, den Kosten der Beobachtung, der Verteilung der Kosten auf Haushaltsjahre und die Kriterien zur Mittelverwendung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Anfrage des Abgeordneten, jedoch keine Antworten der Staatsregierung. Es werden verschiedene Aspekte der Kosten und der beobachteten Parteien angesprochen.