📄 Initiativdrucksache 19/13168

In der schriftlichen Anfrage wird die Beobachtung von AfD-Landtagsabgeordneten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz thematisiert. Es wird gefragt, ob die Prüfung der Beobachtung weiterer Abgeordneter abgeschlossen ist und welche Ergebnisse vorliegen.

Betroffen sind die AfD-Landtagsabgeordneten in Bayern sowie das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz.

Es werden Fragen zur Beobachtung weiterer AfD-Abgeordneter, den Ergebnissen dieser Prüfungen und den Gründen für eine mögliche Beobachtung gestellt.

Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze, die auf die Beobachtung von AfD-Abgeordneten abzielt. Die Antworten der Staatsregierung sind nicht im Dokument enthalten.