📄 Spiegelbildlichkeitsprinzip und Minderheitenschutz bei der Entsendung kommunaler Vertreter
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Spiegelbildlichkeitsprinzip und der Minderheitenschutz bei der Entsendung kommunaler Vertreter in verschiedene Gremien thematisiert. Es wird untersucht, in welchen kommunalen Gremien diese Prinzipien Anwendung finden und welche rechtlichen Grundlagen dabei eine Rolle spielen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Vertreter, kommunale Gremien, die Staatsregierung sowie die betroffenen Fraktionen in den Kommunen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anwendung des Spiegelbildlichkeitsprinzips in verschiedenen Gremien gestellt, sowie zur rechtlichen Einordnung eines Schreibens des Staatsministeriums vom 02.02.2023. Zudem wird nach der Notwendigkeit gesetzlicher Klarstellungen zum Minderheitenschutz gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der AfD zur Anwendung des Spiegelbildlichkeitsprinzips und zur rechtlichen Einordnung des Schreibens des Staatsministeriums. Die Antworten der Staatsregierung auf diese Fragen liegen noch nicht vor.