📄 Initiativdrucksache 19/13220

Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Häufigkeit und den rechtlichen Grundlagen polizeilicher Observationen in Bayern, insbesondere im Kontext des Goldfinger-Prozesses. Es werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen und deren Kosten aufgeworfen.

Betroffen sind die bayerische Polizei, Staatsanwälte, sowie die Bürger, deren Grundrechte durch Observationen potenziell eingeschränkt werden.

Es werden spezifische Informationen zur Häufigkeit, den rechtlichen Kriterien und den Kosten polizeilicher Observationen gefordert. Zudem wird nach den Auswirkungen auf die Justiz und den Vergleich mit anderen Bundesländern gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.